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Europäische Rahmenbedingungen


20-20-20-Ziele

Die bekanntesten Ziele der EU im Bereich Klima und Energie sind die so genannten 20-20-20-Ziele (Richtlinie 2009/28/EG). Bis 2020 sollen:

  • Treibhausgasemissionen EU-weit um 20 Prozent reduziert werden (Basisjahr 1990); 
  • erneuerbare Energien einen Anteil am Endenergieverbrauch von EU-weit 20 Prozent haben;
  • die Energieeffizienz in der EU um 20 Prozent erhöht werden (Basisjahr 1990). 
Die Richtlinie 2009/28/EG legt außerdem fest, dass bis 2020 der Anteil von Biokraftstoffen am gesamten Kraftstoffverbrauch 10% betragen muss.

Werden die 20-20-20-Ziele erreicht?

Für die ersten beiden Ziele sieht der Zwischenstand gut aus. Zum Erreichen des Effizienzziels wird es jedoch knapp. Vermutlich wird die EU ihr Effizienzziel bis 2020 um ein bis zwei Prozent verfehlen [1]. Hier finden Sie eine Übersicht wichtiger Energie- und klimapolitischer Ziele bis 2020 und 2050 für die Welt, Europa, Deutschland und Hessen [PDF: 567 KB].


Rahmenplan bis 2030 für Klima und Energie 

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich 2014 auf den Rahmenplan für Klima und Energie für die Zeit von 2020 bis 2030 geeinigt. Der Rahmenplan ersetzt die 20-20-20-Ziele und reformiert das Europäische Emissionshandelssystem (siehe folgend).

Bis zum Jahr 2030 sind die Ziele der EU:

  • Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent (Basisjahr 1990) 
  • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energieverbrauch auf mindestens 27 Prozent
  • Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 27 Prozent (Basisjahr 1990); das Ziel soll 2020 darauf überprüft werden, ob auch eine Steigerung von 30 Prozent möglich ist


Europäisches Emissionshandelssystem

Im Jahr 2003 wurde das Europäische Emissionshandelssystem (Emission Trading System – ETS; Richtlinie 2003/87/EG) eingeführt. Unter den Emissionshandel fallen Anlagen zur Energieerzeugung, die energieintensive Industrie und seit 2012 auch der Luftverkehr in der EU. Insgesamt umfasst das Emissionshandelssystem circa 45 Prozent der gesamten europäischen Treibhausgasemissionen.

Das System ermöglicht den Handel mit Emissionszertifikaten (Verschmutzungsrechten) unter einem festgelegten Oberrahmen (erlaubter Ausstoß) für alle Teilnehmer – ein sogenanntes „cap and trade“-System. Emissionszertifikate für die Teilnehmer werden versteigert oder gratis vergeben. Die Teilnehmer des Handelssystems müssen für jede von ihnen ausgestoßene Tonne an Treibhausgasen ein Emissionszertifikat vorweisen. Stößt ein Teilnehmer mehr Treibhausgase aus, als er Emissionszertifikate vorweisen kann, müssen Zertifikate von einem anderen Teilnehmer gekauft werden, der seinen Ausstoß reduzieren konnte und sein Zertifikat darum nicht mehr benötigt. In der Theorie sollen so Emissionsreduktionen dort herbeigeführt werden, wo diese am kostengünstigsten erreicht werden können. Um die Gesamtemissionen über die Zeit zu senken, reduziert sich der Anteil der Zertifikate jedes Jahr um 1,74 Prozent bis 2020.


Durch eine sehr großzügige Verteilung der Emissionszertifikate, die schwache wirtschaftliche Entwicklung in Europa und den hohen Import von Verschmutzungsrechten aus dem EU-Ausland herrscht jedoch ein Überangebot an Emissionszertifikaten. Dadurch ist der Preis, der sich über das Jahr 2015 und Anfang des Jahres 2016 beispielsweise an der Börse „European Energy Exchange (EEX)“ zwischen 4,50 Euro und 8,50 Euro pro ausgestoßener Tonne am Intraday Markt bewegte, extrem niedrig [2]. Für die Teilnehmer besteht somit kein funktionierender Anreiz, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Hoffnung ruht nun auf einer für 2018 geplanten Reform des Emissionshandelssystems, in dem eine Marktstabilitätsreserve eingeführt wird. Diese soll das Angebot an versteigerten Verschmutzungsrechten automatisch anpassen.

Nationale Emissionsminderungsziele

Für die nicht im EU-ETS erfassten Wirtschaftszweige, zum Beispiel Landwirtschaft, Abfallwirtschaft oder Verkehr, wurde für jeden EU-Mitgliedsstaat ein verbindliches Jahresziel zur Verringerung der Emissionen bis 2020 (gegenüber 2005) festgelegt. Die Ziele unterscheiden sich je nach Wohlstand der Länder und reichen von einer Verminderung um 20 Prozent für die wohlhabendsten EU-Länder bis zu einer Steigerung von höchstens 20 Prozent für die am wenigsten wohlhabenden Länder in der EU.


Energieeffizienz

Die Europäische Union hat zur Energieeinsparung und der Verbesserung der Energieeffizienz verschiedenste Rechtsakte (Richtlinien) erlassen. Diese betreffen zum Beispiel ganze Sektoren, wie den Gebäudesektor, aber auch einzelne Produktgruppen, wie beispielsweise Fernseher. Bei EU-Richtlinien bleibt es den Mitgliedsstaaten überlassen, wie sie die Richtlinien in nationales Recht umsetzen.

Durch die Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU werden:

  • Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, den Energieverbrauch im Zeitraum von 2014 bis 2020 um jährlich 1,5 Prozent zu reduzieren;
  • nationale Energieeffizienzziele für 2020 festgelegt;
  • große Unternehmen zu Energieaudits verpflichtet;
  • energetische Renovierungen von mindestens 3 Prozent der staatlich genutzten oder im staatlichen Besitz befindlichen Gebäude pro Jahr vorgeschrieben;
  • Kosten-Nutzen-Analysen zur Kraft-Wärme-Kopplung bei Neubau oder Modernisierung von Kraftwerken und Industrienanlagen Pflicht.

Die Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden2010/31/EU regelt, dass:

  • kosteneffiziente Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz für Heizungs-, Warmwasser- und Klimaanlagen sowie große Lüftungsanlagen festgelegt werden müssen;
  • neue Gebäude Mindestanforderungen erfüllen und hocheffiziente alternative Energiesysteme enthalten müssen;
  • neu gebaute öffentliche Gebäude ab dem 31. Dezember 2018 sogenannte „nahezu-Null Energie-Gebäude“ sein müssen – für nicht öffentliche Gebäude gilt dies ab dem 31. Dezember 2020;
  • Energieausweise bei Verkauf und Vermietung von Häusern oder Wohnungen verpflichtend vorgelegt werden müssen.

Die Öko-Design-Richtlinie 2009/125/EC regelt:

  • die Energieeffizienz und allgemeine Umweltverträglichkeit von „energieverbrauchsrelevanten Produkten“ – dies sind Gegenstände, deren Nutzung den Verbrauch von Energie in irgendeiner Weise beeinflusst (betroffene Produkte sind mit Ausnahme von Verkehrsmitteln zur Personen- oder Güterbeförderung nahezu alle energieverbrauchsrelevanten Produkte, darunter fallen zum Beispiel Kühlschränke, Klimaanlagen, Staubsauger, Fernseher, Straßenbeleuchtungen und PCs).

Mit der Energielabel-Richtlinie 2010/30/EU wird:

  • mittels sogenannten delegierten Rechtsakten festgelegt, dass einzelne Produktgruppen mit einem EU-Energielabel etikettiert werden müssen (kennzeichnungspflichtige Produktgruppen sind beispielsweise Kühl- und Gefriergeräte, Staubsauger, Lampen und Leuchten, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Elektrobacköfen, Dunstabzugshauben, Geschirrspüler, Klimageräte sowie Fernseher und Weinlagerschränke).


Anpassung an den Klimawandel

2013 hat die Europäische Kommission die EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel verabschiedet. Die Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei der Aufstellung einer eigenen Anpassungsstrategie, die Anpassung von EU-weit wichtigen Sektoren und die Online-Informationsplattform Climate-ADAPT sind wesentliche Bestandteile der Strategie.


Quellen

[1] European Commission. (2016). Energy Efficiency. Saving energy, saving money. Abgerufen am 09.05.2016 von: https://ec.europa.eu/energy/en/topics/energy-efficiency

[2] European Energy Exchange – EEX (2016). Market Data. EU Emission Allowances, Secondary Market Intraday Prices. Abgerufen am 09.05.2016 von: https://www.eex.com/en/market-data/emission-allowances/spot-market/european-emission-allowances#!/2016/05/09